Initiative

Energie- statt Mehrwertsteuer
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Grünliberale lehnen das Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) in der Schlussabstimmung ab

Die Grünliberalen haben an ihrer gestrigen Fraktionssitzung beschlossen, das geänderte Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) in der Schlussabstimmung abzulehnen. Diese Ablehnung wird explizit nicht mit einer Kritik an der SRG, sondern mit der ineffizienten und gewerbefeindlichen Finanzierungslösung im neuen Gesetz begründet. So halten die Grünliberalen an ihrer Forderung fest, dass der Service public künftig nicht mehr über eine externe Gebührenerhebungsstelle wie aktuell der Billag, sondern direkt über den Bundeshaushalt finanziert werden soll. Weiter lehnen die Grünliberalen eine Unternehmensabgabe ab, weil diese faktisch einer doppelten Bezahlung des Radio- und Fernsehkonsums entspricht.

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Neues aus dem Kantonsrat

Zu jeder kantonsrätlichen Sitzung verfassen unsere Kantonsrätinnen und Kantonsräte jeweils einen Ratsbericht.

Der neuste Bericht vom 15. September 2014 steht hier zum Lesen und Herunterladen zur Verfügung.

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